Medienmitteilung
Ein starkes Bündnis gegen das Polizeireglement
Medienmitteilung vom 20. Juni 2005
Neue Aufgaben für IG «Stadt ohne Willkür»
Abstimmungsanalyse und Ableitungen für die Zukunft
Die IG «Stadt ohne Willkür» stellt in einer vertiefteren Analyse fest, dass das Abstimmungsresultat vom 5. Juni relativiert werden muss. Die 2/3-Ja-Mehrheit mit einer Stimmbeteiligung von 54 % ist auch vor dem Hintergrund des Abstimmungszeitpunktes und der übrigen Vorlagen auf Bundesebene zu sehen. Wäre am ebenfalls denkbaren Abstimmungstermin vom 27. Februar über die Totalrevision des Polizeireglements allein abgestimmt worden, hätte die Stimmbeteiligung die 40 %-Marke kaum markant überschritten. Die rund 8'000 Nein-Stimmenden haben sehr bewusst abgestimmt und wären grösstenteils unabhängig vom Zeitpunkt und anderen Vorlagen zu erwarten gewesen. Das Abstimmungsresultat wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit im Bereich der zu erwartenden rund 45 % oder höher ausgefallen (vgl. Beilage).
Der IG «Stadt ohne Willkür» ist es trotz eines engagierten und sachlich geführten Abstimmungskampfes nicht gelungen, den Zeitgeist auch nur für ein paar Sekunden aufzuhalten. Die Entwicklung vom «Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat», die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch ökonomische Partikularinteressen, die Delegation gesellschaftlicher Aufgaben an den Staat mit gleichzeitiger Ausgrenzung von als störend empfundenen sozialen Aufgaben schreitet weiter voran. Das Ja der Mehrheit der Stimmbürgerinnen ist zu akzeptieren. Die Argumente der IG haben allerdings nach wie vor Gültigkeit, wenn sie auch durch das Abstimmungsergebnis in eine demokratische Minderheit versetzt wurden.
Die IG hat mit Abschluss des Abstimmungskampfes ihr Mandat erfüllt und
dankt allen, die sie durch Mitarbeit und Spenden unterstütz haben. Ohne
sie wäre es nicht möglich gewesen, einen Abstimmungskampf von historischen
Dimensionen zu führen und einen demokratisch wertvollen Diskurs zu führen,
der auch viele Junge politisiert hat.
Die Demonstration, die im Nachgang der Abstimmung stattfand, ist denn auch
in einem grösseren Zusammenhang zu sehen und darf nicht undifferenziert
gesamthaft als undemokratisch und renitent abgetan werden. Sie ist auch Ausdruck
eines Unverständnisses derer, die als erste die Auswirkungen der Verschärfungen
im Polizeireglement zu spüren bekommen werden. Die IG verurteilt Gewaltanwendung
generell, weist aber darauf hin, dass viele Jugendliche friedlich das erste
Mal an einer Demonstration teilgenommen haben und von der Gewalt und Gegengewalt überrascht
und überfordert wurden. Eine Verurteilung von friedlich auf der Strasse
sitzenden und singenden Minderjährigen wegen Landfriedensbruchs wäre
ein falsches Zeichen. Das Abstimmungsresultat, das zu relativieren ist, darf
nicht als Blanko-Check für eine generell härtere Gangart aufgefasst
werden. Die IG ruft zu Augenmass, Differenzierung und Dialog auf.
Die IG ist als Bündnis für den Abstimmungskampf entstanden, der
abgeschlossen ist. Die Auseinandersetzung mit den ungelösten Problemen
und Folgeproblemen wird auf der politischen Ebene künftig wieder von den
Parteien und Gruppierungen zu führen sein.
Personen, die in der IG aktiv waren, sehen weiterhin Aufgaben für ein
parteienübergreifendes Bündnis. Im Fokus werden der öffentliche «öffentliche
Raum», der kreative Einsatz für eine offene und lebendige Stadt
und eine aufmerksame Begleitung der Umsetzung des Polizeireglements stehen.
Die IG wird vor den Sommerferien über die konkrete Weiterarbeit informieren.
„IG Stadt ohne Willkür“
St. Gallen, 20. Juni 2005
