Fakten und Argumente // Am 5. Juni Nein zum neuen Polizeireglement in St. Gallen

Fakten und Argumente

Weg mit dem Polizeireglement statt weg mit uns

Lediglich aufgrund des Verdachtes, die öffentliche Ruhe zu stören, können Personen aus dem Stadtraum weggewiesen werden. Das wilde Plakatieren wird zum Offizialdelikt. Das Datenmaterial von Videokameras kann bis zu hundert Tagen aufbewahrt werden. An Demonstrationen gilt ein Vermummungsverbot: Das neue Polizeireglement schreibt politisch eine Entwicklung fest, die privat längst fortgeschritten ist. Was stört, wird nach draussen vor die Tür gewiesen. An die Stelle der alten, schmutzigen Stadt als Labor der Moderne tritt die neue, cleane Stadt des neoliberalen Standortwettbewerbes.

Dafür spricht dies:

1. Die Stadt ist sauber zu halten.
2. Was stört soll weg. Und stören tut alles, was weg soll.
3. Überhaupt stören uns immer mehr Dinge. Also müssen immer mehr Dinge weg.
4. Die Ängste der Leute müssen ernst genommen werden.
5. Denn lieber lassen wir die Ängste da und weisen die Menschen weg.
6. Sicher ist nur das Private. Das Öffentliche ist diffus.
7. Also handeln wir im Öffentlichen so, als wäre es privat.
8. Sonst müssten wir uns Gedanken machen über sinnvolle Stadtentwicklung.
9. Sonst müssten wir immerzu reden mit den Leuten und immer neue Lösungen suchen.
10. Wir wollen aber nicht reden und bedenken. Wir wollen hauderen und pfuschen.

Dagegen spricht das:

1. Das neue Polizeireglement ist nicht ganz sauber. Kurz: Es ist ein Pfusch.
2. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Jeden kann es treffen. Ein «begründeter Verdacht» genügt und jeder kann weggewiesen werden.
3. Überwachungskameras: Der Datenschützer empfiehlt 24 Stunden Aufbewahrungsdauer. Das Gesetz will 100 Tage.
4. Plakate: Bereits wer sein Büsi mit ein paar Plakätli sucht, wird bestraft.
5. Willkür wird begünstigt, die konkrete Durchführungspraxis ist fraglich.
6. Was ist mit den Kosten für den vermehrten Polizeiaufwand? Sparen?
7. Das neue Reglement macht aus Polizisten Türsteher und Rausschmeisser.
8. Die Stadt ist Laboratorium, Experimentierfeld für Lebensweisen, Ort der Auseinandersetzung, Öffentlichkeit für alle. Ruhe gibts im Wald und bei der SVP.
9. Auch Du bist Stadt. Werde aktiv, hinterfrage deine Ängste, gestalte und sei sichtbar.
10. «Stadtluft macht frei» hiess es, als die Stadt erfunden wurde. Das soll gelten!

Ausführliche Überlegungen gegen das Reglement

• Das Polizeireglement konkret und im Detail
• Grundsatzpapier
• Die Entstehungsgeschichte des Reglementes, die schlechten Berner Erfahrungen mit der Wegweisung und eine kleine St.Galler Überwachungsgeschichte [PDF, 435KB]