Auch Du bist Stadt // IG Stadt ohne Willkür

• Kontakt
• Abstimmungskampagne gegen das Polizeireglement

Stadt St. Gallen: Sicher ohne Kameras - NEIN am 25. November 2007

15. November 2007

Die Stadt St. Gallen will die Innenstadt mit Videokameras kontrollieren und damit eine Vorreiterrolle im Bereich der Videoüberwachung in der Schweiz einnehmen.

Allein die Installation der 36 Kameras kostet CHF 2.48 Mio. an Steuergeldern. Betriebs- und Folgekosten sind nicht bekannt.

Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist keine wirksame Massnahme gegen Kriminalität. Allfällige Delikte werden höchstens verlagert.

Stadt St. Gallen: Sicher ohne Kameras - NEIN am 25. November 2007

NEIN zum Asylgesetz/Ausländergesetz!

16. August 2006

Am 24. September 2006 stimmt die stimmberechtigte Bevölkerung der Schweiz über eine massive Verschärfung des Asylgesetzes sowie über ein ebenfalls drastische Verschärfung des Ausländergesetz ab. Eine Entscheidung, ob wir die Menschenrechte weiterhin hochhalten wollen oder ob wir uns bewusst zur Unmenschlichkeit bekennen.
Auch in der Ostschweiz finden zahlreiche Veranstaltungen gegen die beiden Vorlagen statt:

Veranstaltungen gegen das Asylgesetz/Ausländergesetz in der Ostschweiz

• Zusammenstellung verschiedener Veranstaltungen in der Ostschweiz (Solidairtätsnetz Ostschweiz)

• 2. September, Bahnhofplatz St. Gallen

  Phenomden, Tom Combo, etc.

  Der Reggae-Singjay aus Wiedikon und der Rap-Songwriter aus Winterthur laden zum fröhlichen Strassenfest. Beide sind auch auf dem Rock Down Asylgesetz/Ausländergesetz Sampler.

  Bahnhofplatz St. Gallen, 15-22 Uhr

• 9. September in der Remise Wil

  Rock Down Konzert

  Plenty Enuff (ska), Drops (ska) und Flaky Pastry (alternative)

  Remise Wil. 20 Uhr. Eintritt 10.-

  • Infos zur Veranstaltung
  • Website Remise Wil

Befürchtungen bestätigt

7. April 2006

Wie die St.Galler Stadtpolizei gestern mitteilte, wurden seit der Einführung des neuen Polizeireglementes vier Personen weggewiesen: Anfangs Februar zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 38 Jahren. Ende März dann eine 42-jährige Frau, die nach Missachtung der Wegweisung auch verzeigt wurde. Bereits mit den allerersten Wegweisungen lässt FDP-Stadtrat Hubert Schlegel also seine Versprechen aus dem Abstimmungskampf fallen.

Der Polizeivorstand hatte damals, nachzulesen etwa im St.Galler Tagblatt vom 28. April 2005, die Wegweisungen als «letztes Mittel» bezeichnet, das gegen gewaltbereite Ansammlungen zum Einsatz komme. Die Behauptung, eine Wegweisung könne auch gegen Einzelpersonen verfügt werden, wies Schlegel als «falsch» zurück. Bewusste Irreführung des Stimmmvolks hin oder her ? die IG Stadt ohne Willkür, in der sich die Gegner des Polizeireglementes zusammengeschlossen haben, sieht ihre Befürchtungen aus dem Abstimmungskampf bestätigt: Die Wegweisung dient in erster Linie dazu, Randständige und Jugendliche aus der Innenstadt zu vertreiben. Und sie wird auch gegen Einzelpersonen angewandt.

Nach diesen ersten Erfahrungen blickt die IG der warmen Jahreszeit besorgt entgegen: Sie weist deshalb nochmals auf ihre Meldestelle für Wegweisungen hin, die jeden Mittwoch von 18-20 Uhr im Restaurant Schwarzer Engel an der Engelgasse stattfindet. Betroffene erhalten dort Auskunft, was sie gegen eine Wegweisung tun können. Auch sollen alle Fälle von unabhängiger Seite dokumentiert werden. An den kommenden Wochenenden wird die IG ausserdem an den belebten Orten der Stadt Erste-Hilfe-Karten verteilen.

› Medienmitteilung der Stadtpolizei St. Gallen

Erste Hilfe rollt an

13. Februar 2006

Anfangs 2006 ist in St.Gallen das neue Polizeireglement und damit der Wegweisungsartikel in Kraft getreten. Die «IG Stadt ohne Willkür» hatte während des Abstimmungskampf um das Reglement betont, eine allfällige Einführung der neuen Artikel zu dokumentieren. Dieses Versprechen wird nun, wo die Tage wieder länger werden, in die Tat umgesetzt: Der Beweglichkeit halber nicht mehr als parteiübergreifendes Bündnis, sondern als politischer Beobachtungsposten organisiert, führt die IG ab kommender Woche eine Wegweisungsberatung durch: Diese findet statt jeden Mittwoch von 18-20 Uhr im Restaurant Schwarzer Engel an der Engelgasse in St.Gallen.

All jene, welche von der Polizei mündlich oder schriftlich von Bänken, Plätzen oder Fussballstadien weggewiesen wurden, erhalten hier Auskunft, was sie gegen die Wegweisung tun können. Die IG erhofft sich mit dieser Beratung zum einen, Betroffenen eine unkomplizierte Hilfe zu bieten und sie so vor einem Strafverfahren zu schützen. Darüber hinaus soll eine Dokumentation aller Fälle Druck auf Politik und Polizei aufsetzen, die Wegweisung bestenfalls gar nie anzuwenden: Die Wilkür des Artikels würde bald augenscheinlich. Auf den Anlauftisch aufmerksam machen Erste-Hilfe-Karten, welche ab sofort im Kreditkartenformat unter die Leute, speziell unter junge, gebracht werden.

Nominationen für «Big Brother Awards»

19. Oktober 2005

Die «IG Stadt ohne Willkür» wurde aufgrund ihres Protestes gegen das neue Polizeireglement in St. Gallen für den «Winkelried-Award» der «Big Brother Awards» nominiert. Im Gegenzug dazu wurde das St.Galler Stadtparlament für einen Negativpreis nominiert.

Mit den «Big Brother Awards» werden jährlich die grössten Schnüffelratten aus Privatwirtschaft und Politik ausgezeichnet. Der «Winkelried-Award» wird für lobenswerten Widerstand gegen Überwachung und Kontrolle verliehen.

› Big Brother Awards Schweiz

Rechtsstaat wird zum Sicherheitsstaat

6. Juni 2005

Die St. Galler Bevölkerung stimmte am 5. Juni 2005 dem neuen Polizeireglement in der Stadt St. Gallen zu. Der IG «Stadt ohne Willkür» ist es trotz eines engagierten und sachlich geführten Abstimmungskampfes nicht gelungen, den Zeitgeist auch nur für ein paar Sekunden aufzuhalten. Die Entwicklung vom «Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat», die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch ökonomische Partikularinteressen, die Delegation gesellschaftlicher Aufgaben an den Staat mit gleichzeitiger Ausgrenzung von als störend empfundenen sozialen Aufgaben schreitet weiter voran. Das Ja der Mehrheit der Stimmbürgerinnen ist zu akzeptieren. Die Argumente der IG haben allerdings nach wie vor Gültigkeit, wenn sie auch durch das Abstimmungsergebnis in eine demokratische Minderheit versetzt wurden.

Die IG hat mit Abschluss des Abstimmungskampfes ihr Mandat erfüllt und dankt allen, die sie durch Mitarbeit und Spenden unterstütz haben. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, einen Abstimmungskampf von historischen Dimensionen zu führen und einen demokratisch wertvollen Diskurs zu führen, der auch viele Junge politisiert hat.

Personen, die in der IG aktiv waren, sehen weiterhin Aufgaben für ein parteienübergreifendes Bündnis. Im Fokus werden der öffentliche «öffentliche Raum», der kreative Einsatz für eine offene und lebendige Stadt und eine aufmerksame Begleitung der Umsetzung des Polizeireglements stehen.

Über die konkrete Weiterarbeit wird zu gegebener Zeit an dieser Stelle informiert.

› Website der Abstimmungskampagne